Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Anwendung auf alle zwischen der Firma Fine Science Tools GmbH, Vangerowstraße 14, 69115 Heidelberg, Deutschland, Amtsgericht Mannheim HRB 334671 („Fine Science Tools“) und dem Kunden, bei dem es sich ausschließlich um Unternehmer handelt („Kunde“, Fine Science Tools und Kunde gemeinsam die „Vertragsparteien“), über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge sowie alle Vereinbarungen und Angebote außerhalb dieses Online-Shops, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen der Fine Science Tools und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.  Sie gelten auch für alle künftigen Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote. Nachstehende AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  
2. Maßgebend ist die bei Abschluss des jeweiligen Vertrags gültige Fassung dieser AGB. 
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden von der Fine Science Tools nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Fine Science Tools diesen nicht widerspricht. Selbst wenn die Fine Science Tools auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn die Fine Science Tools der Geltung anderer Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung. 
4. Zusicherungen, Nebenabreden oder sonstige vom Besteller gewünschte Vertragsänderungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Fine Science Tools. 

§ 2 Nutzung des Online-Shops 

1. Der Kunde kann im Online-Shop Waren oder Dienstleistungen als angemeldeter Benutzer oder als Gast bestellen. Als angemeldeter Benutzer muss der Kunde nicht jedes Mal seine persönlichen Daten angeben, sondern kann sich vor oder im Rahmen einer Bestellung mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm bei Registrierung frei gewählten Passwort in seinem Kundenkonto anmelden. 
2. Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung als Gast muss der Kunde die folgenden Daten angeben: 
   1. Vor- und Nachname des Ansprechpartners
   2. Firma des Unternehmens bzw. Name der Universität
   3. E-Mail-Adresse
   4. Telefonnummer
   5. Postanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
   6. USt-ID-Nr.
3. Wenn der Kunde ein Kundenkonto anlegen möchte, muss er die in Ziff. 2.2 genannten Daten sowie ein vom Kunden frei gewähltes Passwort angeben. Soweit sich die persönlichen Angaben ändern, ist der Kunde selbst für seine Aktualisierung im Kundenkonto verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. 

§ 3 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt 

1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. 
2. Für außerhalb des Online-Shops geschlossene Verträge gelten die folgenden Regelungen: 
   1. Die Angebote der Fine Science Tools sind stets freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige technische Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Fine Science Tools behält sich den Zwischenverkauf für angebotene Lagermengen vor. 
   2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei der Fine Science Tools anzunehmen. 
   3. Verträge kommen erst zustande, wenn die Fine Science Tools das Angebot entweder durchschriftliche Bestätigung (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch die Auslieferung der Waren annimmt. 
   4. Im Online-Shop gelten abweichend von Ziff. 3.2 die folgenden Regelungen: 
      1. Die Präsentation und Bewerbung von Waren im Online-Shop durch die Fine Science Tools stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. 
      2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops Waren auswählen und diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Dabei kann er jederzeit die Inhalte des Warenkorbs einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen, Hinzufügen oder Anpassen von Artikeln ändern. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, seine Rechnungsadresse, eine Lieferadresse und die Zahlungsart einzugeben bzw. auszuwählen. Diese Daten können auf einer Übersichtsseite eingesehen und durch die Funktion zum Bearbeiten angepasst werden. Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde, nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als zwingenden Vertragsbestandteil durch Setzen eines Häkchens akzeptiert hat, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Vor Absenden seiner Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu ändern und Eingabefehler zu korrigieren. Der Kunde ist an sein Angebot zwei Wochen nach Abgabe des Angebots gebunden. 
      3. Nach Eingang der Bestellung des Kunden bei der Fine Science Tools erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung, mit der der Eingang seiner Bestellung bestätigt wird. Es handelt sich dabei noch nicht um die Annahmeerklärung. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Fine Science Tools das Angebot des Kunden durch Annahmeerklärung, die mit gesonderter E-Mail versandt wird, oder durch Lieferung der Ware annimmt. 
      4. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht die Fine Science Tools von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Fine Science Tools wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. 
      5. In der E-Mail, mit der die Annahmeerklärung versandt wird, oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird durch die Fine Science Tools unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert; er ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. 

§ 4 Preise und Versandkosten 

1. Die Preise der Angebote und Preislisten der Fine Science Tools außerhalb des Online-Shops verstehen sich unverpackt in europäischer Währung (EURO) ohne Umsatzsteuer sowie ohne Versandkosten und Versicherung. Im Online-Shop verstehen sich alle Preise exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 
2. Die Versand- und Transportkosten sowie die Kosten für eine vom Kunden gewünschte Transportversicherung trägt der Kunde.  
3. Erfüllt die Fine Science Tools die Bestellung des Kunden durch Teillieferung gemäß Ziff. 7.1, hat der Kunde nur die Versandkosten für die erste Teillieferung zu tragen. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, entstehen für jede Teillieferung Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind. 

§ 5 Zahlungsmodalitäten 

1. Der Kaufpreis wird bei außerhalb des Online-Shops geschlossenen Verträgen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig. Die Fine Science Tools ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt die Fine Science Tools spätestens mit der Auftragsbestätigung. 
2. Abweichend von Ziff. 5.1 ist der Kaufpreis im Online-Shop unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.  
3. Reparatur- und sonstige Dienstleistungsrechnungen sind sofort Rechnungsstellung fällig. 

§ 6 Lieferfristen 

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der Fine Science Tools bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss. 
2. Für den Eintritt eines Lieferverzuges der Fine Science Tools bedarf es stets der Mahnung durch den Kunden, auch wenn eine verbindliche Lieferfrist nicht eingehalten wurde. 
3. Kann eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die die Fine Science Tools nicht zu vertreten hat, nicht einhalten werden (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die Fine Science Tools den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Fine Science Tools berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer der Fine Science Tools, wenn die Fine Science Tools ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder der Fine Science Tools noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft oder die Fine Science Tools im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist. 
4. Die Fine Science Tools haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Krieg, Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die die Fine Science Tools nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Fine Science Tools die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Fine Science Tools zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. 

§ 7 Lieferung, Versand, Verpackung 

1. Die Fine Science Tools ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. 
2. Es gelten folgende Lieferbeschränkungen: Die Fine Science Tools liefert nur an Lieferorte innerhalb der Europäischen Union, nach Norwegen, Großbritannien, Israel, Russland, in die Türkei oder in die Schweiz. 
3. Die Lieferung erfolgt per versichertem Versand. 
4. Soweit nicht anders vereinbart, bestimmt die Fine Science Tools Art und Umfang der Verpackung. Die Wahl der Verpackung erfolgt unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt und nach billigem Ermessen. Einwegverpackungen werden Eigentum des Kunden. 

§ 8 Gewährleistung, Mängel 

1. Die Fine Science Tools haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. § 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde. 
2. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn die Fine Science Tools nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. 
3. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann die Fine Science Tools zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht der Fine Science Tools, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 
4. Die Gewährleistungsfrist auf von Fine Science Tools gelieferte Waren beträgt zwölf Monate.  
5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet der Fine Science Tools nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Fine Science Tools vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar. 

§ 9 Rücksendung bei Verlangen der Nacherfüllung 

1. Der Kunde ist gebeten, bei Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch Öffnen zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Der Kunde ist hierzu nicht verpflichtet, kann durch Rücksendung in Originalverpackung jedoch verhindern, dass die Fine Science Tools unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangt. 
2. Der Kunde ist gebeten, zur Rücksendung der Warenlieferung beigefügten, eine Auftragsreferenz (z.B. eine Lieferscheinkopie) sowie eine Begleitnotiz mit Schilderung des aufgetretenen Problems beizulegen. Der Kunde ist nicht verpflichtet, das günstigste Rücksendeverfahren zu wählen. Wählt er jedoch eine teurere Versandart, kann er unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber der günstigen Versandart erhöhten Kosten zu tragen.  

§ 10 Eigentumsvorbehalt 

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Fine Science Tools aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich die Fine Science Tools das Eigentum an den verkauften Waren vor. 
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat die Fine Science Tools unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die der Fine Science Tools gehörenden Waren erfolgen. 
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls nach Ziff. 10.7 im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
4. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Fine Science Tools an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Fine Science Tools ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Fine Science Tools ermächtigt den Kunden widerruflich, die an die Fine Science Tools abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Fine Science Tools darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
5. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Fine Science Tools hinweisen und die Fine Science Tools hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Fine Science Tools die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der Fine Science Tools.   
6. Die Fine Science Tools wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei der Fine Science Tools. 
7. Tritt die Fine Science Tools bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. 

§ 11 Haftung 

1. Die Haftung der Fine Science Tools ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fine Science Tools, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.  
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fine Science Tools nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.  
3. Die Bestimmungen in den Ziffern 11.1 und 11.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fine Science Tools. 
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsrechts bleiben unberührt. 

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

1. Der Kunde darf Forderungen der Fine Science Tools nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.  
2. Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. 

§ 13 Urheberrechte und Referenzen 

1. Die Fine Science Tools hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheber- oder andere Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der Fine Science Tools nicht gestattet. 
2. Die Fine Science Tools ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden in seinem Marketingmaterial, auf seiner Website und mündlich zu benennen. 

§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Sonstiges 

1. Der Kunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fine Science Tools für eine Abtretung seiner Rechte unter diesem Vertrag. § 354a HGB bleibt unberührt. 
2. Auf Verträge zwischen der Fine Science Tools und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.  
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Fine Science Tools und dem Kunden ist der Sitz der Fine Science Tools in Heidelberg. Die Fine Science Tools ist jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Verpflichtung der Fine Science Tools oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Erfüllungsort ist Heidelberg. 
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt im Fall, dass dispositives Recht nicht zur Verfügung steht oder die Anwendung dispositiven Rechts zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.